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Briefwechsel

 [Leserbrief][ Brief zum EEG][Bahnquerung]

Leserbrief an die Redaktion von "PlusMInus"

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,

da ich nicht über die Möglichkeiten verfüge, mit ganzseitigen Anzeigen meine Meinung darzulegen, möchte ich die Form des Leserbriefes nutzen, um mich in die Debatte um Umweltbelastung und steigende Stromkosten einzuschalten.

Als das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) verabschiedet wurde, war man sehr optimistisch und versprach sich für die Reduzierung der CO2-Emmission sehr viel. Doch nun zeigen sich die Schwächen des Gesetzes sehr deutlich.

Das Gesetz weist mindestens drei gravierende Mängel auf.

  1. Eine Manipulation der Werte für die in das Verbundnetz eingespeiste Energie kann weder vom Gesetzgeber, noch von einer unabhängigen Organisation oder vom Stromkunden festgestellt werden, da letztlich nur die Netzbetreiber über diese Informationen verfügen. Dies wäre noch erträglich, wenn diese Werte nur für die Statistik von Belang wären, doch diese Werte sind die Basis für die Ermittlung des Strompreisaufschlags, der von den Stromkunden bezahlt werden muss. Wird hier ein überhöhter Wert angegeben, werden dem Stromkunden überhöhte Kosten in Rechnung gestellt, er wird somit betrogen.
  1. Die Erhöhung der Stromtarife wurde von Seiten der Energieversorger damit begründet, dass die Kosten an der Leipziger Strombörse stark angestiegen seien. Für die Ermittlung des „Mehraufwands“ durch die vom Gesetzgeber festgelegte Einspeisevergütung wird jedoch ein weit geringerer Erzeugerpreis angesetzt. Es werden hier Mehrkosten angesetzt und dem Kunden in Rechnung gestellt, die so gar nicht angefallen sind, er wird also auch hier wieder betrogen.
  1. Mit der Förderung der Photovoltaikanlagen versprach man eine Reduzierung der CO2-Emmission. Bei genauerer Prüfung ergibt sich aber, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Die CO2-Emmissionen bei der Herstellung der Anlagen sowie der Anteil am CO2-Ausstoss, der für die „Produktion“ der Subventionskosten notwendig ist, übersteigt die Einsparung bei der CO2-freien Stromerzeugung, d.h. jede Anlage, die auf deutschen Dächern installiert wird, erhöht die globale CO2-Emmission und dafür muss der Bürger auch noch zahlen.

Aus den genannten Gründen ist eine gründliche Revision des EEG dringend erforderlich und die geplante Erhöhung der Einspeisevergütung für auf dem Meer erzeugten Windstrom würde den Bürger völlig ungerechtfertigt weiter belasten.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, habe ich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Verabschiedung eines Gesetzes, dessen Missbrauch vom Gesetzgeber nicht nachweisbar ist, wird von mir als verfassungswidrig angesehen.

Man sollte Lösungen für die Förderung der erneuerbaren Energien finden, die nicht oder nur in geringem Maße manipulierbar sind. Ich schlage hier einen leistungsbezogenen Festkostenzuschuss für die installierten Anlagen vor, der von dem hohen Steueranteil bei den Stromkosten gedeckt wird. Dies könnte die Energiekosten senken und würde den Wettbewerb stärken, der durch die Subventionspraxis bislang behindert wird.

An alle Fraktionen des Bundestages habe ich einen Brief geschrieben, in dem diese Mängel des EEG genannt wurden. Sollten die Abgeordneten dann doch für eine ungerechtfertigte Erhöhung der Einspeisevergütung stimmen, die den Energie-Konzernen Supergewinne bringt und die Bürger belastet, so mag sich jeder seinen Reim darauf machen.

Ein Ausweg ist die deutliche Kostensenkung bei den Windkraftanlagen, wie sie mit der Realisierung der auf meiner Webseite www.ullrichmeyer.de beschriebenen Konzeptionen sehr wohl möglich ist. Es sind Kostensenkungen von mehr als 30% zu erwarten, die dann auch eine subventionsfreie Einspeisung möglich machen und den deutschen Anlagenherstellern Wettbewerbsvorteile bringen würden. Mit einem Konzept zur Nutzung der Energie der Meeresströmung wird eine Antwort auf die drängenden globalen Energieprobleme gegeben. So könnte ganz Afrika mit Elektroenergie allein aus dem Agulhas-Meeresstrom versorgt werden und dies zu Kosten, die unter denen von Kernkraftwerken liegen. Auf der Webseite werden weitere Ideen zur Energieeinsparung vorgestellt.

Mit freundlichem Gruß Ihr  (gez. Ullrich Meyer)

 

  

  

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